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US-Repräsentantenhaus beschließt Begrenzung von Trumps militärischen Befugnissen gegen den Iran

 

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete eine Resolution, die die Befugnisse von Präsident Donald Trump einschränkt, einseitige Entscheidungen über militärische Aktionen gegen den Iran zu treffen. Diese Befugnisse des Präsidenten beruhen auf einem Gesetz von 1973.

Die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses stimmten am Donnerstag mit 224 zu 194 Stimmen bei 13 Enthaltungen für eine Resolution, die die Kontrolle des Kongresses über militärische Aktionen verstärkt, die die USA in einen Krieg ziehen könnten. Die Abgeordneten votierten weitgehend entsprechend ihrer Parteizugehörigkeit.

Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass Trump sich im Vorfeld des Luftangriffs, bei dem der iranischen Kommandeur Qassem Soleimani am vergangenen Freitag ermordet wurde, nicht mit den relevanten Mitgliedern des Repräsentantenhauses beider Parteien absprach, ja sie sogar nicht einmal informierte. Die Resolution ist nicht bindend. Das bedeutet, dass Trump nicht die Möglichkeit hat, ein Veto einzulegen.

Wir gehen diesen Weg, weil sie keine (...) Unterschrift des Präsidenten erfordert", sagte die Abgeordnete Elissa Slotkin, die den Gesetzesentwurf vorlegte, am Donnerstag. "Dies ist eine Erklärung des Kongresses der Vereinigten Staaten, und ich werde nicht zulassen, dass diese Erklärung dadurch geschmälert wird, ob der Präsident sein Veto einlegt oder nicht."

Es wird erwartet, dass der Senat nächste Woche eine ähnliche Resolution verabschiedet. Obwohl die Republikaner den Senat kontrollieren, haben mehrere republikanische Senatoren ihre Bereitschaft signalisiert, die Resolution zu unterstützen, darunter auch die Senatoren Rand Paul und Mike Lee.

Der sogenannte "War Powers Act" (Gesetz über Kriegsbefugnisse) wurde in den letzten Tagen des Vietnamkrieges beschlossen, um zukünftige Präsidenten daran zu hindern, die USA einseitig in einen größeren Konflikt zu führen, wie es US-Präsident Lyndon B. Johnson im Jahr 1964 hinsichtlich des Vietnamkrieges tat.

Während das Gesetz anerkennt, dass der Präsident die Macht hat, US-Truppen ohne formelle Kriegserklärung in den Kampf zu schicken, verlangt es von ihm, den Kongress mindestens 48 Stunden vorher zu informieren, und legt eine 60-Tage-Frist fest. Militärische Operationen, die über diesen Zeitrahmen hinausgehen, bedürfen der Genehmigung des Kongresses.

Die am Donnerstag verabschiedete Resolution weist Trump an, den Einsatz der US-Streitkräfte gegen den Iran ohne Genehmigung des Kongresses zu beenden, es sei denn, dies sollte notwendig sein, um "sich gegen einen bevorstehenden bewaffneten Angriff zu verteidigen".

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi deutete am Donnerstag auch an, dass das Haus bald die Aufhebung der Genehmigung für die Anwendung militärischer Gewalt gegen den Irak aus dem Jahr 2002 beantragen könnte, die die Genehmigung der Invasion im März 2003 durch den Kongress vorsah.