Aktuelles - Bundesstaat Deutschland

  

 

 

Große Mehrheit für Putin-Kandidat

Russisches Parlament bestätigt Mischustin als Ministerpräsident - 16.01.2020, 13:42 Uhr | dpa

 

Nach dem überraschenden Rücktritt der russischen Regierung hat das Unterhaus Michail Mischustin als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Die Duma-Abgeordneten stimmten wie erwartet am Donnerstag in Moskau mit überwältigender Mehrheit für den Wunschkandidaten von Kremlchef Wladimir Putin.

 

 

Nach dem überraschenden Rücktritt der russischen Regierung hat die Duma den Nachfolger von Dmitri Medwedew bestimmt. Neuer Ministerpräsident ist Michail Mischustin, der bislang die Steuerbehörde leitete.

Das russische Parlament hat am Donnerstag Michail Mischustin als neuen Regierungschef bestätigt. 383 Abgeordnete der Duma stimmten für den von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagenen Kandidaten, Gegenstimmen gab es keine, 41 Abgeordnete enthielten sich.

Putin hatte den Chef der russischen Steuerbehörde am Mittwoch für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen, nachdem die Regierung von Dmitri Medwedew überraschend zurückgetreten war.

 

15.01.2020 Russische Regierung tritt zurück

 

Die russische Regierung ist zurückgetreten, wie die Nachrichtenagentur "Reuters" meldet. Davon ist auch der russische Ministerpräsident Medwedjew betroffen.

Die russische Regierung unter Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat ihren Rücktritt angekündigt. Medwedew habe Präsident Wladimir Putin über diesen Schritt informiert, nachdem dieser eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt hatte, berichteten russische Nachrichtenagenturen. Er wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen, teilte Medwedew demnach mit.

Putin hatte in seiner Rede zur Lage der Nation zuvor angekündigt, dem Parlament im Zuge einer Verfassungsreform mehr Macht einräumen zu wollen. So soll das Parlament künftig den Regierungschef und die führenden Kabinettsmitglieder bestimmen.

Medwedew erhält neue Aufgabe

Medwedew erklärte demnach, die Vorschläge des Präsidenten sähen erhebliche Änderungen im Machtgefüge des Landes vor. Die Regierung sei "in ihrer jetzigen Form zurückgetreten", damit Putin "alle erforderlichen Maßnahmen" ergreifen könne.

Staatspräsident Wladimir Putin werde eine neue Regierung berufen und wies das bisherige Kabinett an, bis dahin im Amt zu bleiben, meldete Interfax. Medwedew werde von Putin zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates ernannt werden. Dort solle er den Bereich der Verteidigung und Sicherheit verantworten, berichtete Interfax.

"Regierungschef dient als Prügelknabe"

„Der Rücktritt der russischen Regierung ist wenig überraschend und Ausdruck der Unzufriedenheit der russischen Bevölkerung mit der aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik“, sagte der Politikwissenschaftler, Publizist und Osteuropa-Experte Andrea Umland zu t-online.de

 

Ergänzung:

 

Eine Verfassungsreform soll dem russischen Parlament mehr Macht einräumen.  

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat eine Volksabstimmung über Verfassungsreformen vorgeschlagen. "Ich halte eine Abstimmung der Bürger über ein Gesamtpaket vorgeschlagener Änderungen an der Landesverfassung für notwendig", sagte Putin am Mittwoch bei seiner jährlichen Ansprache vor Parlamentariern und der politischen Elite des Landes. Ein Datum für ein entsprechendes Referendum nannte er nicht. Ziel der Volksabstimmung solle eine Stärkung der Befugnisse des Parlaments sein. Der Charakter des Präsidialsystems solle aber beibehalten werden.